Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 28.01.2003, Aktenzeichen: 8 WF 9/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 9/03

Beschluss vom 28.01.2003


Leitsatz:Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OLG, dass ein Verfahrensverstoß eines Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, wenn Umstände dafür sprechen, das der Verfahrensverstoß auf Willkür beruht. Letzteres ist der Fall, wenn sich der Verfahrensverstoß so weit von der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensweise entfernt, dass sich für einen dadurch betroffenen Verfahrensbeteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 Satz 3 GKG
Verfahrensgang:AG Oschersleben 4 F 197/02 vom 19.12.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 28.01.2003, Aktenzeichen: 8 WF 9/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 28.01.2003, 8 WF 9/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum