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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 28.01.2003, Aktenzeichen: 8 WF 9/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 9/03

Beschluss vom 28.01.2003


Leitsatz:Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OLG, dass ein Verfahrensverstoß eines Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, wenn Umstände dafür sprechen, das der Verfahrensverstoß auf Willkür beruht. Letzteres ist der Fall, wenn sich der Verfahrensverstoß so weit von der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensweise entfernt, dass sich für einen dadurch betroffenen Verfahrensbeteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 Satz 3 GKG
Verfahrensgang:AG Oschersleben 4 F 197/02 vom 19.12.2002

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 9/03 vom 28.01.2003

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OLG, dass ein Verfahrensverstoß eines Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, wenn Umstände dafür sprechen, das der Verfahrensverstoß auf Willkür beruht. Letzteres ist der Fall, wenn sich der Verfahrensverstoß so weit von der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensweise entfernt, dass sich für einen dadurch betroffenen Verfahrensbeteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 101/02 vom 27.01.2003

1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist das Vorliegen einer Handlung i. S. eines der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegenden und mithin beherrschbaren menschlichen Tuns. Die Handlungsqualität einer Lenkbewegung eines Fahrzeugführers nach einer Kollision mit einem Reh kann zweifelhaft sein.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität trägt der Geschädigte.

3. Ein unmittelbar vor der Kollision mit dem Reh zwar Schreck bedingtes, aber gleichwohl mehr oder weniger bewusst eingeleitetes "Ausweichmanöver" eines Fahrzeugführers stellt regelmäßig keine fahrlässige Herbeiführung eines Schadenfalls dar. Es entspricht grundsätzlich verkehrsüblicher Sorgfalt, einen bevorstehenden Frontalzusammenstoß mit einem Wildtier, wie hier einem ausgewachsenen Reh, zu vermeiden. Diese Bewertung ist auch nicht deshalb in ihr Gegenteil zu verkehren, wenn der Rettungsversuch mangels ausreichender Reaktionszeit erfolglos geblieben ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 14/03 vom 24.01.2003

Der - innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegte - Rechtsbehelf des Antragstellers kann nicht in einen Antrag nach § 321 a ZPO n.F. umgedeutet werden, da diese Bestimmung nur die Korrektur von Urteilen erlaubt (§ 321 a Abs. 1 ZPO n.F.; vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 321 a Rdn. 4).

Gleichwohl ist der Rechtsbehelf nicht als unzulässig zu verwerfen, weil außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmung zu § 321 a ZPO n.F. die von der Rechtsprechung entwickelte außerordentliche Beschwerde zulässig bleibt (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 321 a Rdn. 3, 4), falls sie wie hier innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung eines - weder mit einem ordentlichen Rechtsbehelf noch nach § 321 a ZPO n.F. korrigierbaren - Beschlusses eingelegt wird (entsprechend § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.) und eine Aufhebung des Beschlusses geboten ist, da der Beschluss auf einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör oder auf einer Verletzung seines Rechts auf ein willkürfreies Verfahren beruht (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., Einleitung Rdn. 103 m.w.N.).

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