JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 28.01.2003, Aktenzeichen: 8 WF 9/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 9/03

Beschluss vom 28.01.2003

Leitsatz:	Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OLG, dass ein Verfahrensverstoß eines Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, wenn Umstände dafür sprechen, das der Verfahrensverstoß auf Willkür beruht. Letzteres ist der Fall, wenn sich der Verfahrensverstoß so weit von der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensweise entfernt, dass sich für einen dadurch betroffenen Verfahrensbeteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 12 Abs. 2 Satz 3,
Verfahrensgang:	AG Oschersleben 4 F 197/02 vom 19.12.2002

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