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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 27.11.2002, Aktenzeichen: 11 W 117/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 W 117/02

Beschluss vom 27.11.2002


Leitsatz:Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme mehrerer Bürgen in gesonderten Prozessen an Stelle eines auf Grund subjektiver Klagenhäufung gegen alle Bürgen zugleich geführten Rechtsstreits rechtmissbräuchlich erfolgte, so dass nur die Kosten des einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrens zu erstatten sind.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 19 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 319 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 8 O 3132/00 vom 05.12.2001

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 W 117/02 vom 27.11.2002

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme mehrerer Bürgen in gesonderten Prozessen an Stelle eines auf Grund subjektiver Klagenhäufung gegen alle Bürgen zugleich geführten Rechtsstreits rechtmissbräuchlich erfolgte, so dass nur die Kosten des einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrens zu erstatten sind.

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