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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 27.11.2002, Aktenzeichen: 11 W 117/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 W 117/02

Beschluss vom 27.11.2002


Leitsatz:Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme mehrerer Bürgen in gesonderten Prozessen an Stelle eines auf Grund subjektiver Klagenhäufung gegen alle Bürgen zugleich geführten Rechtsstreits rechtmissbräuchlich erfolgte, so dass nur die Kosten des einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrens zu erstatten sind.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 19 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 319 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 8 O 3132/00 vom 05.12.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

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Den wegen unzureichender Bauüberwachung auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten kann u. U. die sekundäre Darlegungslast zur Ausführung und zum Umfang seiner Kontrollen treffen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 179/02 vom 22.11.2002

Nach dem reinen Wortlaut des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Anwalt die Beweisgebühr für "das Mitwirken bei Beweisaufnahmen, die von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet worden sind". Die bereits gem. § 49a Abs. 1 Nr. 3, 8 - 12 FGG kraft Gesetzes vorgeschriebene Anhörung des Jugendamtes vor einer Sorgerechtsentscheidung stellt mithin keine gerichtlich angeordnete Beweisaufnahme dar ( ebenso OLG Naumburg in FamRZ 2002, 1207; a.A. OLG Brandenburg in FamRZ 2002, 477).

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1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werthaltungspflicht nach § 591 b BGB innerhalb von sechs Monaten.

2. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es nicht auf eine förmliche Rückgabe an, sondern lediglich auf die Beendigung der Nutzung durch die LPG, wenn der Anspruchsberechtigte von dem Ende der Nutzung Kenntnis hat und die Gebäude ungestört auf Verschlechterungen untersuchen kann.
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