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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 27.07.2005, Aktenzeichen: 3 UF 108/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 108/05

Beschluss vom 27.07.2005


Leitsatz:Die Alleinzuweisung der Ehewohnung ist nur zulässig, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das bedeutet nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar eine bewusst hohe, über bloße Unbequemlichkeiten und Billigkeitsabwägungen hinausgehende Eintrittsschwelle für ein gerichtliches Eingreifen. Andererseits ist der Anwendungsbereich nicht auf Sachverhalte unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Ehegatten beschränkt. Es genügen vielmehr außergewöhnliche Umstände, die auch unter Berücksichtigung des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Ehewohnung für den betroffenen Ehegatten zur unerträglichen Belastung machen. Dazu rechnet insbesondere grob rücksichtsloses Verhalten des anderen Ehegatten.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 621 ZPO, § 621e ZPO, § 1361 b BGB
Verfahrensgang:AG Wittenberg 4 F 181/05 vom 07.06.2005

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 108/05 vom 27.07.2005

Die Alleinzuweisung der Ehewohnung ist nur zulässig, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das bedeutet nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar eine bewusst hohe, über bloße Unbequemlichkeiten und Billigkeitsabwägungen hinausgehende Eintrittsschwelle für ein gerichtliches Eingreifen. Andererseits ist der Anwendungsbereich nicht auf Sachverhalte unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Ehegatten beschränkt. Es genügen vielmehr außergewöhnliche Umstände, die auch unter Berücksichtigung des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Ehewohnung für den betroffenen Ehegatten zur unerträglichen Belastung machen. Dazu rechnet insbesondere grob rücksichtsloses Verhalten des anderen Ehegatten.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 76/05 vom 25.07.2005

1. Eine besondere Entschädigung i. S. d. § 7 ZSEG (jetzt § 13 JVEG) setzt voraus, dass ein aussreichender Vorschluss gezahlt ist.

2. Nach Beendigung des Rechtsstreits ist die Anforderung eines weiteren Vorschusses gegenüber einer hierzu nicht bereiten Partei nicht durchsetzbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 129/05 vom 22.07.2005

Bei der Berechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind aufgrund der uneingeschränkten Verweisung auf § 82 SBG XII auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen abzusetzen, also auch Fahrtkosten.

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