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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 27.05.2005, Aktenzeichen: 8 WF 86/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 86/05

Beschluss vom 27.05.2005


Leitsatz:Maßgebend für die Beurteilung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet, ist allein der Umfang der Unterhaltspflicht. Eine weitere Reduzierung im Hinblick auf ein anzurechnendes Kindergeld (§1612b BGB) ist nicht vorzunehmen.
Vorschriften:§ -
Verfahrensgang:AG Halberstadt 9 F 58/05 vom 03.05.2005

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 86/05 vom 27.05.2005

Maßgebend für die Beurteilung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet, ist allein der Umfang der Unterhaltspflicht. Eine weitere Reduzierung im Hinblick auf ein anzurechnendes Kindergeld (§1612b BGB) ist nicht vorzunehmen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 6/05 vom 26.05.2005

Die von der Rechtsprechung entwickelte außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit ist spätestens seit der Neuregelung des § 321a ZPO und der Entscheidung des BverfG vom 30.4.2004 (NJW 2003, 1924) obsolet geworden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 59/03 vom 25.05.2005

1. Ist Gegenstand eines Arzthaftungsprozesses eine gynäkologische Behandlung (hier: Entfernung eines Ovarialkarzinoms), fällt der Behandlungsfehlervorwurf jedoch in eine andere medizinische Fachrichtung (hier: Gastroenterologie - Nichterkennen eines weiteren, kolorektalen Karzinoms), so kann die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen aus einer interdisziplinären medizinischen Fachrichtung (hier: Viszeralchirurgie; auch Onkologie) geboten sein; jedenfalls ist sie regelmäßig nicht zu beanstanden.

2. Die Durchführung einer Koloskopie (Darmspiegelung) ist kein routinemäßig zu erhebender Befund nach der Entfernung eines Ovarialkarzinoms, auch dann nicht, wenn dieses seinem Zelltyp nach ein (primäres) Adenokarzinom ist. Eine Koloskopie ist ein eigenständiger körperlicher Eingriff, für den eine medizinische Indikation gegeben sein muss.

3. Ein Krankenhausarzt, der einen Patienten auf Grund einer Überweisung wegen eines konkreten Krankheitsgeschehens behandelt, ist nicht zur therapeutischen Aufklärung über die Möglichkeit und ggf. Zweckmäßigkeit prophylaktischer invasiver Krebsvorsorgeuntersuchungen verpflichtet.
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