JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 27.05.2003, Aktenzeichen: 1 Ss (Bz) 131/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Ss (Bz) 131/03

Beschluss vom 27.05.2003

Leitsatz:	1. Die Entscheidung der Rechtsfrage, ob ein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellter Bußgeldbescheid nur dann gemäß § 51 Abs. 1 S. 2 OWiG wirksam zugestellt und damit die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG zu unterbrechen geeignet ist, wenn er den Hinweis auf die automatische Erstellung und Gültigkeit auch ohne Unterschrift enthält, ist hier entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellung einer abstrakt-generellen Regelung von praktischer Bedeutung. 2. Wird der Bußgeldbescheid als Computerausdruck zugestellt, ist für die Wirksamkeit dieser Zustellung kein Hinweis darauf, dass der zugestellte Ausdruck automatisch erstellt und ohne Unterschrift gültig ist, erforderlich (ebenso Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 51 Rdn. 5 a; KK-OWiG, 2. Aufl., § 51 Rdn. 19).
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 349 Abs. 2, OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9, OWiG § 51 Abs. 1 S. 2, OWiG § 79 Abs. 3 S. 1, OWiG § 79 Abs. 6,
Verfahrensgang:	AG Naumburg OWi 777 Js 205349/02 vom 21.01.2003

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