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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 27.04.2005, Aktenzeichen: 12 W 48/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 48/05

Beschluss vom 27.04.2005


Leitsatz:Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.
Rechtsgebiete:ZPO, UstG
Vorschriften:§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UstG
Verfahrensgang:LG Halle 3 O 153/03 vom 10.03.2005

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