OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 48/05

Beschluss vom 27.04.2005


Leitsatz:Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.
Rechtsgebiete:ZPO, UstG
Vorschriften:§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UstG
Verfahrensgang:LG Halle 3 O 153/03 vom 10.03.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 27.04.2005, Aktenzeichen: 12 W 48/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 49/05 vom 27.04.2005

Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 12 U 170/04 vom 26.04.2005

Der Umfang des Schutzes eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen erfährt eine Begrenzung durch das Gebot einer die Würde und die Interessen und Bedürfnisse des Heimbewohners berücksichtigenden Unterbringung.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 62/05 vom 25.04.2005

Die Tatsache der Antragsrücknahme im FGG-Verfahren ist für sich allein kein Anlass für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers.

Eine Abweichung von der Regelkostenentscheidung des § 13 a Abs. 1 FGG setzt voraus, dass der Antragsteller die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt hat oder das Verfahren durch ein schuldhaftes Verhalten veranlasst worden ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.