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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 27.02.2002, Aktenzeichen: 11 W 82/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 W 82/01

Beschluss vom 27.02.2002


Leitsatz:Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung im Falle des Wohnsitzwechsels.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 181 ZPO, § 182 ZPO, § 233 ZPO, § 335 ZPO, § 577 a.F. ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1 GKG, § 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:LG Halle 8 O 179/01

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 85/01 vom 27.02.2002

1. Weder aus § 38 Abs. 2 WasserG-DDR 1982 bzw. § 316 ZGB-DDR, jeweils i. V. m. Art. 9 EV, noch aus § 906 Abs. 2 BGB ergibt sich eine rechtliche Pflicht eines Grundstückseigentümers, den oberirdischen Abfluss von wild abfließenden Regenwasser auf das Nachbargrundstück generell zu verhindern.Hieran hat sich im übrigen auch durch das Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nichts geändert.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer den Abfluss von Regenwasser innerhalb seines Grundstücks durch die Errichtung einer bauordnungsrechtswidrigen Garage verändert.

3. Rechtswidrig verhält sich ein Grundstückseigentümer allenfalls dann, wenn er den Zufluss von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück verstärkt.

4. Nimmt eine Grundstücksnachbar das Privileg einer Grenzbebauung in Anspruch, so hat er grundsätzlich dieses Bauwerk selbst vor dem Risiko einer Einwirkung von wild abfließenden Regenwasser des angrenzenden Grundstücks zu sichern. Im Schadensfall kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass z. Zt. der Errichtung des Grenzbauwerkes Sicherungsmaßnahmen gegen aufsteigende Feuchtigkeit noch unüblich waren.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 29/02 vom 26.02.2002

Die Höhe des anzuwendenden Ermäßigungssatzes bei den Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach dem Zeitpunkt zu dem der Rechtsanwalt von seiner Partei den unbedingten Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit erhalten hat.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 19/02 vom 26.02.2002

1. In Unterhaltssachen verdrängt die Sondernorm des § 93d ZPO die allgemeinen Kostenvorschriften.

2. Der Beklagte gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn er außergerichtlich nicht oder nicht vollständig Auskunft erteilt. Ob der Gläubiger seine Rechte danach als Leistungs- oder Stufenklage geltend macht ist für die Kostenentscheidung ohne rechtliche Relevanz.

3. Das Prozessergebnis ist letztlich nicht für die Anwendung des § 93d ZPO relevant, denn bewertet wird vorrangig des vorprozessuale Verhalten des Unterhaltsschuldners im Hinblick auf seine Mitwirkung an der außergerichtlichen Klärung etwaiger Unterhaltsansprüche durch bereit- und freiwillige Erteilung von Auskünften.
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