Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 26.07.2001, Aktenzeichen: 11 Wx 5/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 Wx 5/01

Beschluss vom 26.07.2001


Leitsatz:Zur entsprechenden Anwendung des § 176 ZPO im notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG.
Rechtsgebiete:ZPO, SachenRBerG, FGG, KostO
Vorschriften:§ 176 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 561 Abs. 2 ZPO, § 87 ff. SachenRBerG, § 96 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG, § 96 Abs. 6 SachenRBerG, § 104 SachenRBerG, § 22 Abs. 1 FGG, § 96 FGG, § 16 FGG, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 13 FGG, § 27 FGG, § 96 S. 2 FGG, § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 1 KostO, § 19 KostO
Verfahrensgang:LG Halle 2 T 317/00

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 26.07.2001, Aktenzeichen: 11 Wx 5/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 126/01 vom 26.07.2001

Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert von 200 DM überschritten ist und wenn auch gegen eine Hauptsachenentscheidung ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 22/01 vom 25.07.2001

1. Eine vor einem Zivilgericht erhobene Klage darf nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs im Wege des (unechten) Versäumnisurteils abgewiesen werden.

2. Ein als "Einspruch" bezeichnetes Rechtsmittel gegen ein solches Urteil ist als sofortige Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG zu behandeln.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 104/01 vom 23.07.2001

Ein Tenor muss so bestimmt sein, dass sich aus ihm ohne Erklärung die Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsschuldners eindeutig ergibt.

Enthält ein Tenor sowohl eine Prozent- als auch eine Betragsangabe, fehlt es grundsätzlich an der notwendigen Bestimmtheit.

Der anzurechnende Kindergeldanteil nach § 1612b BGB erfordert die Angabe des Betrages; die wörtliche oder sinngemässe Wiederholung der Anrechnungsregeln erfüllt diese Anforderungen nicht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.