JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 26.01.2004, Aktenzeichen: 8 WF 17/04

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 17/04

Beschluss vom 26.01.2004

Leitsatz:	Eine Stufenbewilligung kommt im Falle der Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag nicht in Betracht, denn es handelt sich nicht um eine Stufenklage. Im Statusverfahren ist ein schriftliches Vorverfahren nicht zulässig. Die Entscheidung des Gerichtes ist eigenhändig vom Richter zu unterzeichnen; der Zusatz "gez." deutet hingegen an, dass es sich nicht um das Orginal handelt, sondern um eine Abschrift oder um einen Beglaubigungsvermerk (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 169 Rz. 14; Hartmann in Baumbach-Lauterbach, 58. Aufl., § 129 Rz. 9; Vollkommer in Zöller, § 315 Rz. 1, 2).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 276,
Verfahrensgang:	AG Halberstadt 8 F 587/02 vom 19.01.2004

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