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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 25.09.2000, Aktenzeichen: 11 Wx 5/00 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 Wx 5/00

Beschluss vom 25.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bestehen für das Grundbuchamt Zweifel am Fortbestand oder Umfang der Auflassungsvollmacht, liegt ein Eintragungshindernis vor, das der Antragsteller nach Zwischenverfügung zu beseitigen hat. Tut er dies nicht, ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen.

OLG Naumburg, Bes vom 25.09.2000, 11 Wx 5/00;
vorgehend LG Stendal, Bes vom 10.01.2000, 25 T 186/98
Rechtsgebiete:GBO, BGB, FGG, KostO
Vorschriften:§ 29 Abs. 1 GBO, § 20 GBO, § 29 GBO, § 139 BGB, § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 1 KostO

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 5/00 vom 25.09.2000

Leitsatz:

Bestehen für das Grundbuchamt Zweifel am Fortbestand oder Umfang der Auflassungsvollmacht, liegt ein Eintragungshindernis vor, das der Antragsteller nach Zwischenverfügung zu beseitigen hat. Tut er dies nicht, ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen.

OLG Naumburg, Bes vom 25.09.2000, 11 Wx 5/00;
vorgehend LG Stendal, Bes vom 10.01.2000, 25 T 186/98

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 121/00 vom 21.09.2000

1. Aus § 27 LPGG kann nicht abgeleitet werden, dass an im Rahmen der Kooperation errichteten Gebäuden automatisch Bruchteilseigentum aller Kooperationspartner entstand.

2. Welcher Partner oder zu welchen Anteilen mehrere Partner der Gemeinschaft Eigentum erwarben, ergab sich allein aus der Kooperationsvereinbarung oder dem Statut.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 106/00 vom 05.09.2000

Beim sog. einfachen Makleralleinauftrag kann der Auftraggeber provisionsfrei Eigengeschäfte abschließen. Ein provisionsfreies Eigengeschäft kann auch bei Beteiligung eines anderen Maklers in Betracht kommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen dem anderen Makler und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis besteht, der Makler unaufgefordert an den Auftraggeber herantritt und diesem einen konkreten Interessenten benennt. Kommt mit diesem Interesssenten der Kaufvertrag zustande, ist von einem "freien" Eigengeschäft auszugehen, weil der Makler in keiner Weise interessenwahrend für den Auftraggeber tätig geworden ist, nicht in "seinem Lager" steht.
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