JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 25.07.2006, Aktenzeichen: 8 WF 75/06

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 75/06

Beschluss vom 25.07.2006

Leitsatz:	Wird ein Vergleich den Beteiligten weder vorgelesen/vorgespielt noch von diesen genehmigt, beendet dieser Vergleich den Rechtsstreit nicht. Eine Vollstreckungsklausel darf in diesem Fall nicht erteilt werden.
Rechtsgebiete:	FGG, GewSchG, ZPO
Vorschriften:	FGG § 64b Abs. 3, GewSchG § 1, ZPO § 890, ZPO § 892a S. 3,
Verfahrensgang:	AG Oschersleben 34 F 211/05 vom 12.05.2006

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