JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 25.07.2002, Aktenzeichen: 5 VA 1/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 VA 1/02

Beschluss vom 25.07.2002

Leitsatz:	Schlichte Wissensmitteilungen - und erst recht Mitteilungen über Nichtwissen - haben jedenfalls dann keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung, wenn durch sie nicht verfassungsrechtlich geschützte (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) personenbezogene Daten preisgegeben werden. Sie unterliegen daher nicht der gerichtlichen Nachprüfung gem. § 23 Abs. 1 EGGVG.
Rechtsgebiete:	VwVfG, ZPO, EGGVG, KostO
Vorschriften:	VwVfG § 35, ZPO § 299 Abs. 2, EGGVG § 23 Abs. 1, EGGVG § 30 Abs. 3, KostO § 30 Abs. 2,

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