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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 25.04.2002, Aktenzeichen: 8 WF 83/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 83/02

Beschluss vom 25.04.2002


Leitsatz:Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 621 g ZPO, § 620 a ZPO, § 620 c ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Halle-Saalkreis 26 F 96/02

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 83/02 vom 25.04.2002

Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 3/02 vom 25.04.2002

1. Ein Steuerberater, der seinem Klienten aus steuerlichen Gründen zu einer bestimmten Geldanlage rät, muss diesen auch über steuerliche Fragen hinaus über die wesentlichen Risiken der empfohlenen Anlageform aufklären und haftet grundsätzlich für eine fahrlässig falsche Anlageberatung im Rahmen des Mandatsverhältnisses.

2. Für die Frage, ob die gesetzliche Verjährungsregelung des § 68 StBG auf vertragliche Schadensersatzansprüche Anwendung findet, kommt es nicht auf die Schwere der Pflichtverletzung des Steuerberaters an. Erst wenn die Grenze deliktischen Handelns überschritten wird, richtet sich die Verjährung nach § 852 BGB.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 120/02 vom 23.04.2002

1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht.

2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 StGB an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen.

3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.
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