JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 25.02.2008, Aktenzeichen: 1 AR 2/08 (Zust.)

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 AR 2/08 (Zust.)

Beschluss vom 25.02.2008

Leitsatz:	Die Verweisung eines Rechtstreits eines Unternehmens gegen eine Gebietskörperschaft in ihrer Eigenschaft als Trägerin eines Eigenbetriebes für eine Erdstofflagerstätte von einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist nicht willkürlich, wenn das verweisende Gericht geprüft hat, ob der Betrieb zumindest auch der Gewinnerzielung dienen soll, und hierfür Anhaltspunkte existieren. Ob das Erdstofflager tatsächlich Gewinne erzielt, ist unerheblich.
Rechtsgebiete:	ZPO, GVG, HGB
Vorschriften:	ZPO § 36, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 37, ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4, GVG § 95 Abs. 1 Nr. 1, HGB § 1,
Verfahrensgang:	LG Halle, 8 O 118/08 vom 23.01.2008

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 25.02.2008, Aktenzeichen: 1 AR 2/08 (Zust.) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.