Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 8 UF 31/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 31/02

Beschluss vom 25.02.2002


Leitsatz:Wird ein ablehnender Einbenennungsbeschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und ist diese fehlerhaft und wird das Rechtsmittel insoweit korrekt eingelegt, ist die Fristversäumung des Rechtsmittelführers unverschuldet.
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, BGB, KostO
Vorschriften:§ 19 FGG, § 64 Abs. 3 S. 1 FGG, § 516 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 e Abs. 3 S. 2 ZPO, § 621 e Abs. 3 S. 1 ZPO, § 1618 Abs. 1 BGB, § 131 Abs. 3 KostO
Verfahrensgang:AG Aschersleben 4 F 86/00

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 8 UF 31/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 17/02 vom 25.02.2002

Die Antragstellung und die Ergänzung des Antrages unterliegt im selbstständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 251/01 vom 25.02.2002

Der Senat bestätigt seine Rechtsprechung, nach der eine anderweitige Titulierung von Unterhaltsansprüchen zur Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens führt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Sch 8/01 vom 21.02.2002

1. Führt ein Schiedsgericht, für dessen Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht ausgeschlossen ist, trotz entsprechenden Antrags einer Partei des Schiedsgerichtsverfahrens eine mündliche Verhandlung nicht durch, so handelt es verfahrensfehlerhaft, § 1047 Abs. 1 S. 2 ZPO.

2. Eine Partei eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ist im Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruches mit der Rüge dieses Verfahrensfehlers nach § 1027 S. 1 ZPO ausgeschlossen, wenn sie den Fehler nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung gerügt hatte. Zur Kenntniserlangung genügt es, dass der Partei die Anordnung des Schiedsrichters zugeht, aus der sich ergibt, dass der Schiedsrichter trotz des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege des schriftlichen Verfahrens zu entscheiden beabsichtigt.

3. Die - ausdrückliche oder konkludente - Weigerung des Schiedsgerichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, führt jedenfalls dann nicht zu einer Versagung rechtlichen Gehörs, wenn die Parteien des schiedsgerichtlichen Verfahrens Gelegenheit haben, sich schriftlich zur Sache zu äußern.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.