OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 Wx 18/00

Beschluss vom 25.01.2001


Leitsatz:Zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufsrechts i. S. v. Art. 29 § 1 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB vom 20.09.1899 von Amts wegen nach §§ 84, 87 GBO.
Rechtsgebiete:PrAGBGB, GBO, Rentengutsrezess, RSG, EGBGB, EGZGB, GBBerG, BGB, ZGB, ZPO, FGG, KostO
Vorschriften:§ 1 PrAGBGB, § 5 PrAGBGB, § 84 GBO, § 87 GBO, § 71 Abs. 1 GBO, § 71 Abs. 2 GBO, § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, § 53 GBO, § 53 Abs. 1 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 87 a GBO, § 78 GBO, § 84 Abs. 2 a) GBO, § 81 Abs. 2 GBO, § 71 Abs. 2 Satz 2, 1. Alternative GBO, § 11 Ziffer I und II Rentengutsrezess, § 11 Rentengutsrezess, § 14 Rentengutsrezess, § 1 Rentengutsrezess, § 9 u. 10 Rentengutsrezess, § 6 u. 20 Rentengutsrezess, § 14 II Nr. 3 c) Rentengutsrezess, § 11 I 1 a) Rentengutsrezess, § 11 I 1 Rentengutsrezess, § 11 I 3 Rentengutsrezess, § 20 RSG, § 1 EGBGB, § 233 EGBGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 6 Abs. 1 EGZGB, § 15 Abs. 2 Abschnitt 1 Nr. 12 EGZGB, § 11 EGZGB, § 5 GBBerG, § 894 BGB, § 497 Abs. 1 BGB, § 498 bis 502 BGB, § 503 BGB, § 497 ff. BGB, § 472 ZGB, § 475 ZGB, § 564 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 13 a FGG, § 131 Abs. 1 KostO
Verfahrensgang:LG Halle 2 T 84/00
AG Merseburg Grundbuch Blatt ...

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Wird gegen eine Kostenrechnung Erinnerung eingelegt, ist dasjenige Gericht zuständig, das die Abrechnung ausgestellt hat, auch wenn Gebühren und Auslagen eines abgeschlossenen Rechtsmittelverfahrens gefordert werden. Denn § 30 KostVfg bestimmt, dass die Schlusskostenrechnung der Rechtsmittelinstanz durch Vermittlung der Geschäftsstelle erster Instanz zu übersenden ist, die auch für die erforderliche Reinschrift zu sorgen hat. Diese Regelung bedeutet aber auch, dass dem Kostenschuldner erkennbar sein muss, dass es sich um die Abrechnung der Rechtsmittelinstanz handelt und das erstinstanzliche Gericht die Abrechnung nur übersendet.

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Leitsätze:

1. Allerdings kann grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit begründet sein, wenn ein Richter mittelbar - auch durch seine kommunalpolitische Tätigkeit - am Rechtsstreit beteiligt ist und aufgrund enger Beziehungen zu einer Prozesspartei die Gefahr besteht, dass er in eine Konfliktsituation zwischen seiner richterlichen Aufgabe und seinen kommunalpolitischen Interessen gerät. Maßgeblich ist insoweit die Intensität der kommunalpolitischen Mitwirkung und des Kontakts zu der betreffenden Prozesspartei.

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3. Eine beratende Mitwirkung ist für sich allein nicht geeignet, eine enge Beziehung zum Landkreis zu begründen.

OLG Naumburg, Bes vom 22.12.2000, 10 W 21/00;
vorgehend LG Halle, Bes vom 15.05.2000, 12 O 76/99
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