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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 24.09.2002, Aktenzeichen: 14 WF 96/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 96/02

Beschluss vom 24.09.2002


Leitsatz:Über den reinen Wortlaut hinaus erfasst § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB im Hinblick auf seinen Normzweck, das Kind aus dem Scheidungsstreit der Kindeseltern herauszuhalten, bis zur Rechtskraft einer etwaigen Ehescheidung auch die gerichtliche Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter auf der Passivseite.
Rechtsgebiete:Regelbetrag-VO, ZPO, BGB, UVG, GKG
Vorschriften:§ 2 Regelbetrag-VO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 114 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 323 ZPO, § 242 BGB, § BGB, § 1603 BGB, § 1603 Abs. 1 BGB, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1612 a BGB, § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG, § 11 Abs. 1 GKG, § 49 Abs. 1 Satz 1 GKG
Verfahrensgang:AG Wernigerode 11 F 1007/02 vom 11.04.2002

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Über den reinen Wortlaut hinaus erfasst § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB im Hinblick auf seinen Normzweck, das Kind aus dem Scheidungsstreit der Kindeseltern herauszuhalten, bis zur Rechtskraft einer etwaigen Ehescheidung auch die gerichtliche Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter auf der Passivseite.

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Besteht der Mangel der Mietsache in der Überhitzung von Räumen, die nur in den Sommermonaten auftritt, setzt auch eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung jedenfalls dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn die Kündigung zeitlich außerhalb der Sommermonate erklärt wird, der Mangel ohne weiteres zu beheben und der Vermieter zu sofortiger Abhilfe bereit ist.

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