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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 24.07.2003, Aktenzeichen: 10 Wx 9/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 Wx 9/02

Beschluss vom 24.07.2003


Leitsatz:1. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes nicht auszusetzen im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge, ist - trotz seines Charakters als regelmäßig unanfechtbare Zwischenentscheidung - selbstständig anfechtbar.

2. Eine Beweisanordnung sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Protokollergänzung sind unselbstständige Zwischenentscheidungen die auch im FGG-Verfahren nicht isoliert angefochten werden können.

3. Das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption ist zwingend auszusetzen, wenn das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge noch nicht abgeschlossen ist; das nach § 148 ZPO analog auszuübende Ermessen des Gerichts ist wegen § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Null reduziert.

4. Eine ausstehende Entscheidung des EGMR hinsichtlich des Sorgerechtsbegehrens dieses Elternteils ist nicht vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, FGG
Vorschriften:§ 148 ZPO, § 152 ZPO, § 154 ZPO, § 160 Abs. 4 ZPO, § 252 ZPO, § 355 Abs. 2 ZPO, § 621e ZPO, § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 1750 Abs. 4 BGB, § 52 Abs. 2 FGG
Verfahrensgang:LG Dessau 8 (9) T 47/02 vom 30.10.2002
AG Wittenberg 14 XVI 16/99

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