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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 24.07.2003, Aktenzeichen: 1 W 28/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 W 28/03

Beschluss vom 24.07.2003


Leitsatz:1. Eine Verurteilung zur Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten (hier: im Rahmen des Ausscheidens eines Rechtsanwalts aus einer Sozietät) bedarf, um vollstreckungsfähig zu sein, der Konkretisierung des Anspruchs nach Grund und Höhe, von dem freigehalten werden soll.

2. Ergibt sich eine hinreichende Bestimmbarkeit der Darlehensforderungen im Vollstreckungstitel nur aus den Kontonummern, so bewirkt eine vom Gläubiger zwischenzeitlich vorgenommene Umschuldung, dass aus dem Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Die Forderungen, von denen der Gläubiger seine Freistellung verlangen kann, bestehen nicht mehr; die neu entstandenen Forderungen sind nicht Gegenstand des Titels. Ob es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um dieselben Schulden handelt, ist im Rahmen des § 887 ZPO ohne Belang.
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:§ 887 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 8 O 168/01 vom 09.04.2003

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