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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Verg 11/08

Beschluss vom 23.12.2008

Leitsatz:	1. Die gesetzliche Gebühr für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bestimmt sich nach RVG VV Teil 2 Abschnitt 3, also nach den Nrn. 2300 ff. 2. Beruht der auf die Erstattung der gesetzlichen Gebühren gerichtete Kostenfestsetzungsantrag eines Beteiligten auf einer unzutreffenden Annahme anderer Gebührentatbestände, so ist dem Beteiligten vor einer Entscheidung nach entsprechendem Hinweis Gelegenheit zu geben, sein ihm nach § 14 RVG eingeräumtes Ermessen auszuüben. 3. Reisekosten eines nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des Beteiligten ansässigen Verfahrensbevollmächtigten sind jedenfalls dann nur eingeschränkt erstattungsfähig, wenn am Ort des Unternehmenssitzes bzw. am Ort der zuständigen Vergabekammer eine hinreichende Anzahl spezialisierter Rechtsanwälte zur Verfügung steht.
Rechtsgebiete:	RVG VV, RVG
Vorschriften:	RVG VV Nr. 2300 ff, RVG VV Teil 2 Abschnitt 3, RVG § 14,
Verfahrensgang:	2. VK beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt, 2 VK LVwA 7/08 vom 29.10.2008

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