JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 23.11.2001, Aktenzeichen: 5 W 109/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 W 109/01

Beschluss vom 23.11.2001

Leitsatz:	Offenkundig (§ 291 ZPO) ist eine Tatsache, wenn sie allgemeinkundig oder jedenfalls gerichtskundig ist (Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 291 Rn. 1 und 2). Ersteres setzt voraus, dass sie Tatsache einem beliebig großen Personenkreis bekannt ist oder von jedermann ohne besonderes Fachwissen auf einfache Weise, etwa anhand allgemein zugänglicher Publikationen zur Kenntnis genommen werden kann (MK-Prütting, ZPO, § 291 Rn. 7; Musielak-Huber, ZPO, § 291 Rn. 1; Stein-Jonas-Leipold, a. a. O., § 291 Rn. 2). Dies ist bei der Bestallung eines Konkursverwalters auch dann nicht der Fall, wenn sie im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde. Bei dem Bundesanzeiger handelt es sich weder um eine Zeitschrift, deren Inhalt in das allgemeine Bewusstsein zu dringen pflegt, noch um ein Nachschlagewerk, in dem eine bestimmte Bekanntmachung auf einfache Weise aufzufinden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO, RPflG, GKG
Vorschriften:	ZPO § 795, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 567 Abs. 1, ZPO § 727 Abs. 1, ZPO § 793 Abs. 1, ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 2, RPflG § 11 Abs. 1, GKG § 12 Abs. 1, GKG § 14 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Dessau 4 O 1438/95

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