JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 23.07.2001, Aktenzeichen: 8 WF 104/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 104/01

Beschluss vom 23.07.2001

Leitsatz:	Ein Tenor muss so bestimmt sein, dass sich aus ihm ohne Erklärung die Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsschuldners eindeutig ergibt. Enthält ein Tenor sowohl eine Prozent- als auch eine Betragsangabe, fehlt es grundsätzlich an der notwendigen Bestimmtheit. Der anzurechnende Kindergeldanteil nach § 1612b BGB erfordert die Angabe des Betrages; die wörtliche oder sinngemässe Wiederholung der Anrechnungsregeln erfüllt diese Anforderungen nicht.
Rechtsgebiete:	BGB, KindUG, RegelbetragsVO, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1612b, BGB § 1612 c, BGB § 1612 b Abs. 5, KindUG § 2, KindUG § 3, RegelbetragsVO § 2, ZPO § 655, ZPO § 652 Abs. 2, ZPO § 648 Abs. 2, ZPO § 648 Abs. 1, ZPO § 654,
Verfahrensgang:	AG Sangerhausen 2 FH 30/01

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