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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 23.04.2009, Aktenzeichen: 1 Verg 5/08 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Verg 5/08

Beschluss vom 23.04.2009


Leitsatz:1. Für die Feststellung der Erledigung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens kommt es auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht an.

2. Anschluss an BGH, Beschluss v. 1. Dezember 2008, X ZB 31/08.
Rechtsgebiete:GWB, GKG, SächsBRKG, VgV, VOL/A
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 GWB, § 98 GWB, § 99 GWB, § 99 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 4 GWB, § 100 GWB, § 100 Abs. 1 GWB, § 100 Abs. 2 GWB, § GWB, § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 50 Abs. 2 GKG, § 31 SächsBRKG, § 2 VgV, § 3 VgV, § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A
Stichworte:
Verfahrensgang:1. VK beim beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, 1 VK LVwA 6/08

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Verg 5/08 vom 23.04.2009

1. Für die Feststellung der Erledigung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens kommt es auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht an.

2. Anschluss an BGH, Beschluss v. 1. Dezember 2008, X ZB 31/08.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 10/09 vom 15.04.2009

Wird bei einem Amtsgericht am 22. Dezember ein Rechtsmittel eingereicht, das aber beim Oberlandesgericht bis zum 11. Januar einzureichen war, und erfolgt die Weiterleitung so spät, dass bei Eingang beim Oberlandesgericht die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Verg 1/09 vom 09.04.2009

1. Bei der Festsetzung der Höhe ihrer Gebühren hat die Vergabekammer einen Ermessensspielraum, der im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die für die Kostenfestsetzung maßgebliche Bruttoauftragssumme bestimmt sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert derjenigen Leistungen, von deren Vergabe an einen Dritten die Antragstellerin bei Einleitung des Vergabeverfahrens ausgehen durfte. Unerheblich ist dagegen, ob und inwieweit die Antragsgegnerin intern u.U. von der ursprünglichen Vergabeabsicht abgerückt ist und diese vermindert hat, wenn mit der Vergabenachprüfung letztlich eine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin zur Erteilung des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages angestrebt wird.

3. Zur Ermittlung des Umfangs des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages (hier: Vorrang der verbalen Bezeichnung des Auftrags vor widersprüchlichen Angaben zu den Leistungskategorien und den CPV-Kennziffern).
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