JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 23.03.2006, Aktenzeichen: 4 WF 4/06

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 WF 4/06

Beschluss vom 23.03.2006

Leitsatz:	Nach Ansicht des Senates ist die Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner 4 oder 5 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies deshalb, weil alle bekannten Umstände zu beurteilen und einzubeziehen sind und im gewissen Umfang auch eine Vorwegnahme der Beweisbarkeit zulässig ist. Ob dies auch für das Hauptverfahren gilt kann im konkreten Fall dahingestellt bleiben.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 127 Abs. 2, ZPO § 568 Satz 1, ZPO § 569, ZPO § 571, BGB § 1601, BGB § 1602, BGB § 1603, BGB § 1603 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Halle-Saalkreis 24 F 2127/05 vom 30.12.2005

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