OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 4/05

Beschluss vom 23.03.2005


Leitsatz:Die strafbewehrte Unterlassungerklärung in einem Rechtsstreit steht einem Anerkenntnis gleich. Ist vorprozessual keine Abmahnung ausgesprochen worden, hat der Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungklage keine Veranlassung zur Klage gegeben.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ ZPO, § 91 a ZPO, § 91 a Abs. 1 ZPO, § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO, § 93 ZPO, § 96 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 267 ZPO, § 269 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO, § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 307 ZPO, § 528 S. 2 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 36 O 281/04 vom 18.11.2004

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