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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 23.01.2004, Aktenzeichen: 3 UF 96/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 96/03

Beschluss vom 23.01.2004


Leitsatz:Die Berechnung des Höchstbetrages ist nicht eindeutig im Gesetz geregelt für die Fälle, in denen West- und Ost-Anrechte gleichzeitig vorliegen. Der Senat hat sich der von Dörr im Münchner Kommentar vertretenen Rechtsansicht angeschlossen, jedoch die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, SGB VI, VAÜG
Vorschriften:§ 621 e ZPO, § 1587 b Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 5 BGB, § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, § 264 a Abs. 3 SGB VI, § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG
Verfahrensgang:AG Osterburg 50 F 0197/02

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 96/03 vom 23.01.2004

Die Berechnung des Höchstbetrages ist nicht eindeutig im Gesetz geregelt für die Fälle, in denen West- und Ost-Anrechte gleichzeitig vorliegen. Der Senat hat sich der von Dörr im Münchner Kommentar vertretenen Rechtsansicht angeschlossen, jedoch die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 AGH 13/03 vom 23.01.2004

1. Wendet sich der Anwalt, für dessen Kanzlei ein Abwickler bestellte worden war, gegen die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer, so wird der frühere Abwickler durch die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes unmittelbar in seinen eigenen Rechten berührt. Seine verfahrensrechtliche Stellung richtet sich daher nach den Vorschriften über die notwendige Beiladung im Verwaltungsprozess (§§ 65, 66 VwGO).

2. Die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer (§ 55 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO) kann sowohl von dem Abwickler als auch von dem Anwalt, für dessen Kanzlei der Abwickler bestellt worden war, vor dem Anwaltsgerichtshof angefochten werden.

3. Wird die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufs angeordnet, so darf - solange der Zulassungswiderruf noch nicht bestandskräftig geworden ist - für die Kanzlei des betroffenen Anwalts nur ein amtlicher Vertreter, nicht aber ein Abwickler bestellt werden.

4. Die Festsetzung einer von dem betroffenen Anwalt zu zahlenden Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer entbehrt von vornherein der Grundlage, wenn für die Kanzlei des Anwalts kein Abwickler, sondern ein amtlicher Vertreter hätte bestellt werden müssen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 AGH 20/03 vom 23.01.2004

1. Die Rechtsanwaltskammer muss, bevor sie die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) widerruft, nicht die einmonatige Nachhaftungsfrist gemäß § 158 c Abs. 2 S. 2 VVG abwarten.

2. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist erfüllt, wenn die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts nicht mehr besteht. Ob den vorläufigen Insolvenzverwalter, der für den Anwalt bestellt worden ist, ein Verschuldensvorwurf trifft, weil er eine Weiterzahlung der Haftpflichtversicherungsprämie abgelehnt hat, unterliegt hingegen nicht der Prüfungskompetenz der Rechtsanwaltskammer.

3. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist nicht im Nachhinein zweifelsfrei wieder entfallen, wenn der Anwalt und das Versicherungsunternehmen darüber streiten, ob eine neue Berufshaftplichtversicherung wirksam begründet worden ist oder nicht.
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