JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 22.07.2003, Aktenzeichen: 8 WF 94/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 94/03

Beschluss vom 22.07.2003

Leitsatz:	Ist über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abschlägig entschieden und diese Entscheidung zugestellt worden, ist ein neuer Antrag nur begründet, wenn er sich auf neue Tatsachen gründet. Auf die dem früheren Antrag vorgetragenen Gründe kann nur ergänzend Bezug genommen werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114,
Verfahrensgang:	AG Schönebeck 5 F 255/00 vom 05.06.2003

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