JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 8 WF 47/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 47/01

Beschluss vom 22.03.2001

Leitsatz:	Seit der Neufassung des § 1612b Abs. 5 BGB ist ein Sachvortrag des Kindes zur Leistungsfähigkeit des Schuldners entbehrlich, soweit bis 135 % des jeweiligen Regelbetrages begehrt wird. Der Beklagte ist für seine Behauptung, nicht oder nicht in dieser Höhe leistungsfähig zu sein, darlegungs- und beweispflichtig.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1612 b, BGB § 1612b Abs. 5, ZPO § 127 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Schönebeck 5 F 603/00

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