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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 22.02.2007, Aktenzeichen: 1 Verg 15/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Verg 15/06

Beschluss vom 22.02.2007


Leitsatz:1. Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine getrennte Kostenentscheidung und eine doppelte Gebührenerhebung grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für die Gebühren eines Rechtsanwalts im Rahmen der Erstattung als Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

2. Wird zunächst die Nachprüfung von Vergabeverfahren zu zwei Losen eines einheitlichen Beschaffungsvorgangs begehrt und sodann im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens der Antrag auf die Nachprüfung nur noch eines Loses beschränkt, so ist für den Gegenstandswert der Gebühren nach VV Nr. 2300 RVG des Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle - ungeachtet der Rechtsprechung zum Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs des Antragsgegners bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages - der Bruttoauftragswert beider Lose maßgeblich.

3. Zum - billigen - Ansatz einer 2,0-fachen Gebühr nach VV Nr. 2300 RVG für ein Nachprüfungsverfahren zweier Bieter mit mündlicher Verhandlung, das sich auf eine Ausschreibung von Versicherungsleistungen und anfangs auf zwei Lose hieraus bezog.
Rechtsgebiete:VgV, ZPO, GWB, VwVfG, VwVfG-LSA, RVG
Vorschriften:§ 3 VgV, § 3 Abs. 3 S. 3 VgV, § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 116 Abs. 1 S. 1 GWB, § 116 Abs. 2 GWB, § 117 Abs. 1 GWB, § 117 Abs. 2 GWB, § 117 Abs. 3 GWB, § 128 Abs. 4 S. 5 GWB, § 80 VwVfG, § 1 Abs. 1 VwVfG-LSA, § 2 RVG, § 13 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, § 14 Abs. 2 RVG
Verfahrensgang:VK beim Landesverwaltungsamt Halle 1 VK LVwA 01/06 vom 18.10.2006

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