OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 71/05

Beschluss vom 21.12.2005


Leitsatz:Erlangt ein Sachverständiger im Rahmen eines Ortstermins Kenntnis von womöglich weiteren mangelhaften Bauleistungen einer Partei, begründet der Umstand, dass er seinen Verdacht zu den Akten mitteilt, ohne besondere Anhaltspunkte nicht den Vorwurf seiner Befangenheit.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 Abs. 5 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 11 O 1835/05 (029) vom 12.10.2005

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 249/05 vom 20.12.2005

Leistet kein Elternteil Unterhalt an den Volljährigen, wird das Kindergeld aber an einen Elternteil ausgezahlt, vermag ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

Das Kind kann weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus Deliktsrecht die Weiterleitung / Auszahlung des Kindergeldes an sich gegen den Elternteil geltend machen.

Liegen die Voraussetzungen nach § 1 BKGG vor, richtet sich der Anspruch gegen die Kindergeldkasse.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Wx 10/05 vom 19.12.2005

Der Umstand allein, dass ein Testamentsvollstrecker die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht hat, kann einen wichtigen Grund für seine Entlassung als Testamentsvollstrecker begründen. Auf das Vorliegen irgendwelcher gesetzliche Pflichten zur richtigen Auskunft kommt es nicht an.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 252/05 vom 19.12.2005

Der Gläubiger kann bezogen auf den Zeitpunkt der ersten Verurteilung zum Unterhalt eine Nachforderungsklage erheben, wenn er sich im Erstverfahren dies - in der Begründung der Klage - vorbehalten hat (BGH NJW 1985, 1701; BGH NJW-RR 1987, 642; BGH FamRZ 1987, 368). Erfolgt kein Vorbehalt, spricht die Vermutung gegen eine Teilklage (BGH FamRZ 2003, 444).

Im Gegensatz zur Ergänzungsklage, die sich auf eine Erhöhung des titulierten Anspruchs zu unveränderten Fälligkeitszeitpunkten bei gleichgebliebenen, aber jetzt erst bekannt gewordenen Umständen gründet, setzt die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) die Veränderung der Grundlagen voraus und geht deshalb grundsätzlich von einem späteren Einsatzzeitpunkt für die erhöhte Leistungspflicht aus.
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