JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 21.11.2007, Aktenzeichen: 1 W 55/07

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 W 55/07

Beschluss vom 21.11.2007

Leitsatz:	1. Ein bedingter Antrag auf Parteiwechsel ist prozessual unzulässig. 2. Begehrt ein Kläger Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung und stellt er danach, aber vor Entscheidung über sein Gesuch einen Antrag auf Parteiwechsel auf Beklagtenseite, so ist dies im Zweifel dahin auszulegen, dass er zugleich einen neuen Antrag auf Prozesskostenhilfe, nunmehr für die Rechtsverfolgung gegen den neuen Beklagten, stellt.
Rechtsgebiete:	ZPO, ZGB-DDR
Vorschriften:	ZPO § 114, ZGB-DDR § 331 Satz 2, ZGB-DDR § 11 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Halle 9 O 232/06 vom 10.08.2007

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