OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 13 W 604/01

Beschluss vom 21.11.2001


Leitsatz:Der Sachverständige verliert seinen Entschädigungsanspruch, wenn sein Gutachten aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unverwertbar wird.
Rechtsgebiete:ZSEG
Vorschriften:§ 16 Abs. 2 ZSEG, § 16 Abs. 5 ZSEG
Verfahrensgang:LG Stendal 23 O 421/96

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2. Dass der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der Grundstücke steht, lässt für sich allein weder das Vorkaufsrecht entfallen, noch macht es den Kaufvertrag genehmigungsfrei.

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Grundstückseigentum geht auch dann gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SpTrUG mit der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister über, wenn der Spaltungsvertrag die Übertragung unvermessener Teilflächen vorsieht.

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Nach Rücktritt vom Vertrag kann eine bereits verwirkte Vertragsstrafe nicht mehr verlangt werden, wenn die Vertragsstrafe dem Erfüllungsinteresse des Gläubigers zuzuordnen ist.
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