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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 21.06.2005, Aktenzeichen: 3 WF 102/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 102/05

Beschluss vom 21.06.2005


Leitsatz:Wird die Einstellung der Zwangsvollstreckung versagt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen unzulässig. Weder eröffnet § 567 Abs. 1 ZPO ein solches Rechtsmittel, noch ist ein Rechtsmittel vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen worden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 567 Abs. 1 ZPO, § 707 Abs. 2 ZPO, § 769 ZPO
Verfahrensgang:AG Stendal 5 F 108/05 vom 03.05.2005

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Wird die Einstellung der Zwangsvollstreckung versagt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen unzulässig. Weder eröffnet § 567 Abs. 1 ZPO ein solches Rechtsmittel, noch ist ein Rechtsmittel vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen worden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 40/05 vom 21.06.2005

1. Ein privatrechtlicher, auf Veräußerung/Erwerb eines Grundstücks gerichteter Vertrag mit der Gemeinde begründet keine Amtspflichten, selbst wenn er öffentlich-rechtliche Bestandteile enthält.

2. Ist eine im Grundstückskaufvertrag enthaltene Ablösungsvereinbarung i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB nach § 134 BGB nichtig, weil es an einer wirksamen Ablösungsbestimmung mangelt, haftet die Gemeinde dem Erwerber aufgrund eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) auf Schadensersatz.

3. Dem Käufer sind unter diesem Gesichtspunkt Finanzierungszinsen auf den die Ablösung betreffenden Kaufpreisanteil zu erstatten.

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