JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: 10 W 18/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 18/01

Beschluss vom 21.06.2001

Leitsatz:	1. Der Hinweis des Gerichts auf die Verjährung einer Klageforderung während der mündlichen Verhandlung begründet nicht stets einen Ablehnungsgrund. 2. Auf die Aufrechterhaltung einer offensichtlichen Rechtsunkenntnis einer anwaltlich nicht vertretenen und auch sonst mit (miet)rechtlichen Fragen und gerichtlichen Verfahrensabläufen nicht vertrauten Prozesspartei durch Unterlassung richterlicher Hinweise hat die Gegenpartei in Anbetracht der das Zivilverfahren beherrschenden Grundsätze der Waffengleichheit und der fairen Verfahrensführung keinen Anspruch.
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 136 Abs. 3, ZPO § 139 Abs. 1, ZPO § 278 Abs. 3, ZPO § 139, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 3, GKG § 12 Abs. 1 Satz 1, GKG § 14 Abs. 1 Satz 1, GKG § 22 Abs. 1, GKG § 25 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Halle 2 SH 3/01 AG Halle-Saalkreis 96 C 5075/00

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