Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 239/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 239/01

Beschluss vom 21.06.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters i. V. m. dem grundrechtlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf besondere Beschleunigung des Verfahrens gebietet es, dass die Strafkammer über einen Haftprüfungsantrag des Angeklagten während unterbrochener Hauptverhandlung stets in der für außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung entscheidet.

OLG Naumburg, Bes vom 21.06.2001, 1 Ws 239/01;
vorgehend LG Halle, Bes vom 08.05.2001, 28 KLs 2/00
Rechtsgebiete:GVG, StPO
Vorschriften:§ 76 Abs. 1 S. 1 GVG, § 76 Abs. 1 S. 2 GVG, § 126 StPO, § 229 Abs. 2 S. 1 StPO, § 237 StPO

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 239/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 239/01 vom 21.06.2001

Leitsatz:

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters i. V. m. dem grundrechtlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf besondere Beschleunigung des Verfahrens gebietet es, dass die Strafkammer über einen Haftprüfungsantrag des Angeklagten während unterbrochener Hauptverhandlung stets in der für außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung entscheidet.

OLG Naumburg, Bes vom 21.06.2001, 1 Ws 239/01;
vorgehend LG Halle, Bes vom 08.05.2001, 28 KLs 2/00

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 18/01 vom 21.06.2001

1. Der Hinweis des Gerichts auf die Verjährung einer Klageforderung während der mündlichen Verhandlung begründet nicht stets einen Ablehnungsgrund.

2. Auf die Aufrechterhaltung einer offensichtlichen Rechtsunkenntnis einer anwaltlich nicht vertretenen und auch sonst mit (miet)rechtlichen Fragen und gerichtlichen Verfahrensabläufen nicht vertrauten Prozesspartei durch Unterlassung richterlicher Hinweise hat die Gegenpartei in Anbetracht der das Zivilverfahren beherrschenden Grundsätze der Waffengleichheit und der fairen Verfahrensführung keinen Anspruch.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 116/01 vom 20.06.2001

Ist der abzuändernde Titel im Gebiet der sogen. alten Bundesländer errichtet, kommt nur eine Abänderung auf den Regelbetrag nach § 1 RegelbetragsVO in Betracht.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 21.06.2001, 1 Ws 239/01 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum