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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 21.04.2008, Aktenzeichen: 6 W 35/08 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 W 35/08

Beschluss vom 21.04.2008


Leitsatz:1. Der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in die Kanzlei übersandt werden, muss für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufkommen.

2. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften, die die Akten auf Antrag zur Einsicht übersandt haben, sind nach Nr. 9003 KV zum GKG weder verpflichtet, einen Freiumschlag für die kostenfreie Rücksendung beizufügen, noch dürfen sie dem Antragsteller die Kosten der Rücksendung vergüten.

3. Sendet der Rechtsanwalt die Akten "unfrei" zurück, muss er die Nachgebühren nach Nr. 9013 KV erstatten.
Rechtsgebiete:KV
Vorschriften:§ KV Nr. 9003, § KV Nr. 9013
Verfahrensgang:LG Magdeburg, 5 O 2680/06 vom 25.02.2008

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 W 35/08 vom 21.04.2008

1. Der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in die Kanzlei übersandt werden, muss für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufkommen.

2. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften, die die Akten auf Antrag zur Einsicht übersandt haben, sind nach Nr. 9003 KV zum GKG weder verpflichtet, einen Freiumschlag für die kostenfreie Rücksendung beizufügen, noch dürfen sie dem Antragsteller die Kosten der Rücksendung vergüten.

3. Sendet der Rechtsanwalt die Akten "unfrei" zurück, muss er die Nachgebühren nach Nr. 9013 KV erstatten.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 70/08 vom 15.04.2008

Wird einer Partei eine Frist gesetzt, bestimmte Erklärungen zum PKH-Gesuch noch einzureichen, ist Voraussetzung für eine wirksame Fristsetzung, dass die Verfügung förmlich zugestellt wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 64/07 vom 08.04.2008

Gegen den Beschluss einer Zivilkammer, die ihr ursprünglich zugewiesene Rechtssache nicht an eine andere Zivilkammer desselben Gerichts abzugeben im Hinblick auf eine Zuweisungsregel im gerichtsinternen Geschäftsverteilungsplan, sondern das Verfahren weiter selbst zu führen, ist ein isoliertes Rechtsmittel nicht eröffnet.

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