OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 UF 219/04

Beschluss vom 21.04.2005


Leitsatz:Untersagen die sorgeberechtigten Eltern den Umgang mit dem Kind, ist es Sache der Großeltern, schlüssig darzutun und notfalls zu beweisen, dass der gleichwohl beantragte Umgang dem Wohl des Kindes dient.
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 115 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO, § 517 ZPO, § 520 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 14 FGG, § 20 FGG, § 1685 Abs. 1 BGB, § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB
Verfahrensgang:AG Wernigerode 11 F 1092/04 vom 24.11.2004

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Das gilt auch, wenn das Rechtsmittel nicht wirksam (auf den Rechtsfolgenausspruch) beschränkt werden konnte, weil die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils zum Tathergang so unzureichend waren, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bildeten und der Angeklagte das Ziel seines Rechtsmittels eindeutig benannt hatte.
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