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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 20.04.2001, Aktenzeichen: 14 UF 31/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 UF 31/01

Beschluss vom 20.04.2001


Leitsatz:Legt ein Rentenversicherungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Rechtsmittel ein so sind ihm die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen, wenn er die - korriegierte - Auskunft schon früher hätte erteilen können und es dann des Rechtsmittels nicht bedurft hätte.
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, SGB VI, BGB, VAÜG, GKG
Vorschriften:§ 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 97 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG, § 121 Abs. 2 SGB VI, § 264 a SGB VI, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG, § 17 a Nr. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 2 GKG
Verfahrensgang:AG Wittenberg 5 F 335/93

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 242/00 vom 19.04.2001

Leitsatz:

Die Kosten einer straßenbaulich bedingten Verlegung von Versorgungsleitungen, die sich nicht im Bereich eines Straßengrundstücks sondern auf einem Nachbargrundstück befinden, hat nicht das Versorgungsunternehmen sondern der Träger der Straßenbaulast zu tragen, wenn die Leitungen gemäß § 9 Abs. 1 GBBerG durch eine Dienstbarkeit zu Gunsten des Versorgungsunternehmens dinglich gesichert sind.

OLG Naumburg, Urt vom 19.04.2001, 2 U 242/00;
vorgehend LG Stendal, Urt vom 15.11.2000, 21 O 315/00

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 14/00 vom 19.04.2001

1. Auf die Frage des Beginns der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung in der ehemaligen DDR sind die von der (bundesdeutschen) Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB entwickelten Anforderungen nicht anwendbar.

2. Die Person des Ersatzpflichtigen in Arzthaftungssachen konnte nach § 334 ZGB nur die medizinische Einrichtung bzw. deren Träger sein, weswegen es auch rechtlichen Gründen nicht darauf ankam, einen behandelnden Arzt namentlich als Ersatzpflichtigen zu benennen bzw. diesem ein subjektives Verschulden nachzuweisen.

3. Nach § 475 Nr. 2 S. 2 ZGB tritt die Verjährung - unabhängig von Beginn bzw. etwaiger Hemmung - spätestens nach Ablauf von zehn Jahren nach Vollendung der schädigenden Handlung ein.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 12 U 236/00 vom 17.04.2001

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