JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 20.02.2008, Aktenzeichen: 8 UF 20/08

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 20/08

Beschluss vom 20.02.2008

Leitsatz:	Wiedereinsetzung ist nicht zu gewähren, wenn zwar die Partei fristgerecht ein vollständiges Gesuch auf Prozesskostenhilfe einreicht, aus diesem sich aber zweifelsfrei ergibt, dass sie über Barvermögen verfügt, das den Schonbetrag erheblich übersteigt. In diesem Fall durfte die Partei daher nicht darauf vertrauen, dass ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Rechtsgebiete:	ZPO, SGB XII
Vorschriften:	ZPO § 517, SGB XII § 90,
Verfahrensgang:	AG Halle (Saale), 23 F 662/07 vom 20.12.2007

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