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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 19.12.2001, Aktenzeichen: 2 Ww 32/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 Ww 32/01

Beschluss vom 19.12.2001


Leitsatz:1. Mitglieder der LPG, die nicht vor oder spätestens aus Anlass der Umwandlung ausscheiden wollen, haben weder einen Anspruch nach § 44 LwAnpG noch nach § 36 LwAnpG.

2. War aber das Angebot einer Abfindung im Umwandlungsbeschluss ordnungsgemäß und ist nur die Höhe des Angebots streitig, so muss der Antrag auf gerichtliche Bestimmung innerhalb der in § 36 Abs. 2 S 1 LwAnpG bestimmten Frist gestellt werden.
Rechtsgebiete:LwAnpG, ZPO, LwVG, KostO, GKG
Vorschriften:§ 36 LwAnpG, § 44 LwAnpG, § 51 a LwAnpG, § 44 Nr. 3 LwAnpG, § 28 Abs. 2 LwAnpG, § 36 Abs. 2 LwAnpG, § 37 Abs. 2 LwAnpG, § 44 Abs. 1 LwAnpG, § 44 Abs. 6 LwAnpG, § 26 Abs. 1 Nr. 6 LwAnpG, § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG, § 36 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG, § 40 Abs. 1 a.F. LwAnpG, § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG, § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG, § 66 ZPO, § 71 ZPO, § 66 Abs. 1 ZPO, § 44 LwVG, § 45 LwVG, § 33 LwVG, § 34 Abs. 2 LwVG, § 18 KostO, § 30 Abs. 2 KostO, § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 19 Abs. 1 S. 2 GKG
Verfahrensgang:AG Dessau Lw 3/97 vom 21.08.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

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1. Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Hinsichtlich des erstgenannten Ablehnungsgrundes ist ergänzend auf die Grundsätze abzustellen, die für die Ablehnung eines Richters gelten.

2. Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf berufliche und wirtschaftliche Berührungspunkte zwischen dem Einzelschiedsrichter und dem Geschäftsführer einer Streitpartei (hier: verneint).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 46/01 vom 19.12.2001

1. Die ärztlichen Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften (AMWF) haben unbeschadet ihrer wissenschaftlichen Fundierung derzeit lediglich Informationscharakter für die Ärzte selbst. Einer weiter gehenden Bedeutung, etwa als verbindlicher Handlungsanleitung für praktizierende Ärzte, steht zumindest derzeit die anhaltende Diskussion um ihre Legitimität als auch um ihre unterschiedliche Qualität und Aktualität entgegen.

2. Forensisch betrachtet sind diese Leitlinien der AMWF wegen ihres abstrakten Regelungsgehalts grundsätzlich auch nicht geeignet, ein auf den individuellen Behandlungsfall gerichtetes Sachverständigengutachten zu ersetzen.

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Eine Entscheidung über Prozesskostenhilfe darf grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung sein.

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