OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 W 18/00

Beschluss vom 19.12.2000


Leitsatz:Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts mit der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 769 ZPO abgelehnt wurde durch die sofortige Beschwerde.
Rechtsgebiete:ZPO, ABGBG, BGB
Vorschriften:§ 769 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Nr. 5 ZPO, § 795 ZPO, § 793 ZPO, § 567 ZPO, § 577 ZPO, § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 719 ZPO, § 707 ZPO, § 732 ZPO, § 766 ZPO, § 769 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 97 ZPO, § 3 ZPO, § 3 AGBGB, § 9 ABGBG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 810 BGB
Verfahrensgang:LG Dessau 6 O 117/00

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 W 19/00 vom 19.12.2000

Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts mit der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 769 ZPO abgelehnt wurde durch die sofortige Beschwerde.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 40/00 vom 18.12.2000

Leitsätze:

1. Eine Prozesspartei verliert ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen u. a. auch dadurch, dass sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung die Sachanträge gestellt bzw. wiederholt hat, ohne die ihr in diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen.

2. Eine Prüfungs- und Überlegungsfrist hat die Partei in diesem Fall, wenn ein eindeutiger Ablehnungsgrund während der Vernehmung des Sachverständigen hervortritt, zur Vermeidung einer Verfahrensverzögerung nicht.

OLG Naumburg, Bes vom 18.12.2000, 10 W 40/00;
vorgehend LG Halle, Bes vom 04.10.2000, 11 O 94/99

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Wx 12/00 vom 14.12.2000

1. Für die Eintragung des Geschlechts gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG sind die feststellbaren körperlichen Merkmale im Zeitpunkt der Geburt maßgebend, wobei im Zweifel das Geschlecht einzutragen ist, auf das die körperlichen Merkmale des Neugeborenen in erster Linie hinweisen.

2. Bei der Bestimmung der Zugehörigkeit einer doppelgeschlechtlichen Person zum einen oder anderen Geschlecht kann auch deren seelische Neigung berücksichtigt werden.

3. In einem Verfahren auf Berichtigung des Geburtseintrages über das Geschlecht sind u. U. auch Feststellungen zur Frage angeblicher Eheschließungen und insbesondere zum Vorhandensein eines leiblichen Kindes zu treffen, um aufzuklären, ob diese Umstände die Einschätzung einer Intersexualität ausschließen, so dass nur noch die Möglichkeit einer Transsexualität wahrscheinlich bleibt.
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