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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 19.07.2004, Aktenzeichen: 14 WF 38/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 38/04

Beschluss vom 19.07.2004


Leitsatz:Hat das Gericht erster Instanz ein Verfahren - hier: Einbenennung - nicht betrieben, kann nach 1 1/2 Jahren Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Der Senat ist in diesem Fall zur Sachentscheidung berufen, wenngleich keine erstinstanzliche Endentscheidung vorliegt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, KostO
Vorschriften:§ 1618 BGB, § 1618 Satz 4 BGB, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § KostO, § 91 Satz 1, letzter Halbsatz KostO
Verfahrensgang:AG Wernigerode 2 F 64/02

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 38/04 vom 19.07.2004

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