Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 19.06.2003, Aktenzeichen: 8 WF 79/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 79/03

Beschluss vom 19.06.2003


Leitsatz:Wird Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg verweigert, ist eine sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn auch die Entscheidung in der Hauptsache - hier: einstweilige Anordnung - einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf unterliegt.

Durch das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung wird die einstweilige Verfügung verdrängt. Im Gegensatz zu dieser bedarf es keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Eilentscheidung. Ausreichend ist ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers; der Anspruch auf laufenden Unterhalt ist schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 n.F. ZPO
Verfahrensgang:AG Merseburg 2 F 50/03 vom 05.06.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 19.06.2003, Aktenzeichen: 8 WF 79/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 68/02 vom 19.06.2003

1. Eine Berufung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, dass das untere Gericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat.

2. Eine von zwei Parteien vertraglich vereinbarte Rechtswahl setzt das Zustandekommen eines Vertrages gerade zwischen diesen Parteien voraus. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung reicht hierfür jedoch bereits die Feststellung, dass Tatsachen vorliegen, die auf einen entsprechenden Vertragsabschluss hindeuten. Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn der Kläger nachvollziehbar behauptet, es habe ein Vertragsschluss stattgefunden.

3. Das Zustandekommen und die Wirksamtkeit einer Rechtswahlvereinbarung beurteilt sich nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre.

4. Eine ausdrückliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber einem Unternehmer auch dann wirksam, wenn die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt waren und der Unternehmer ihren Inhalt nicht kennt. Erforderlich ist lediglich, dass dem Vertragspartener des Verwenders in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt wird, wofür der Hinweis genügt, dass die Geschäftsbedingungen auf Wunsch übersandt werden.

5. Den Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen braucht der Verwender allenfalls dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich von ihm verlangt hat.

6. Der Umstand, dass die internationale Zuständigkeit der Gerichte von Amts wegen zu prüfen ist, hindert die Anwendung der §§ 530, 531 ZPO nicht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 265/02 vom 19.06.2003

Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils ist zwar nach seiner Leistungsfähigkeit zu beurteilen, jedoch ist neben der eigenen Erwerbstätigkeit auch die Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts in der neuen Ehe zu berücksichtigen (BGH NJW 2002, S. 1646; ders. NJW-RR 2001, S. 361).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 79/03 vom 19.06.2003

Wird Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg verweigert, ist eine sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn auch die Entscheidung in der Hauptsache - hier: einstweilige Anordnung - einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf unterliegt.

Durch das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung wird die einstweilige Verfügung verdrängt. Im Gegensatz zu dieser bedarf es keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Eilentscheidung. Ausreichend ist ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers; der Anspruch auf laufenden Unterhalt ist schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 19.06.2003, 8 WF 79/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum