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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 19.06.2003, Aktenzeichen: 8 WF 79/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 79/03

Beschluss vom 19.06.2003


Leitsatz:Wird Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg verweigert, ist eine sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn auch die Entscheidung in der Hauptsache - hier: einstweilige Anordnung - einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf unterliegt.

Durch das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung wird die einstweilige Verfügung verdrängt. Im Gegensatz zu dieser bedarf es keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Eilentscheidung. Ausreichend ist ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers; der Anspruch auf laufenden Unterhalt ist schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 n.F. ZPO
Verfahrensgang:AG Merseburg 2 F 50/03 vom 05.06.2003

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