OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 75/01

Beschluss vom 19.06.2001


Leitsatz:Dem Verfahrenspfleger ist nicht jede von ihm entfaltete Tätigkeit zu vergüten. Vielmehr bedarf es generell der Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der vergütungshalber geltend gemachten Tätigkeit im Einzelfall, da der Verfahrenspfleger nicht nach individuellem Belieben die Höhe der ihm zustehenden Vergütung durch eine sachlich unangemessene oder nicht gebotene Ausweitung seiner Aktivitäten bestimmen kann.
Rechtsgebiete:FGG, BGB, UStG
Vorschriften:§ 67 Abs. 3 Satz 3 FGG, § 56 g Abs. 1 FGG, § 56 g Abs. 5 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 50 Abs. 5 FGG, § 67 Abs. 3 FGG, § 67 Abs. 3 Satz 1 FGG, § 67 Abs. 3 Satz 2 FGG, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1836 BGB, § 1835 a BGB, § 1908 e BGB, § 1908 i BGB, § 1836 b Satz 1 Nr. 2 BGB, § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG, § 4 Nr. 26 UStG
Verfahrensgang:AG Wittenberg 5 F 21/00

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