JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 19.05.2003, Aktenzeichen: 8 WF 32/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 32/03

Beschluss vom 19.05.2003

Leitsatz:	Ist in einem Unterhaltstitel die Anrechnung von Kindergeld wie folgt beschrieben: ".. abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes für das 1. Kind. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit nicht Unterhalt in Höhe von 135 v. H. des Regelbetrages geleistet werden kann", so ist dieser Titel wegen Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig. Der anzurechnende Kindergeldanteil muss im Titel betragsmässig ausgewiesen werden (st. Rspr. des Senats).
Rechtsgebiete:	RegelbetragsVO, BGB, ZPO
Vorschriften:	RegelbetragsVO § 2, BGB § 242, ZPO § 323, ZPO § 127 a Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Merseburg 2 F 307/02 vom 25.02.2003

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