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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 225/02

Beschluss vom 18.12.2002

Leitsatz:	Grundsätzlich ist eine Festsetzung nach § 19 BRAGO abzulehnen, wenn der Antragsgegner außergebührenrechtliche Einwände "erhebt". Über die Begründetheit ist nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden. Es ist daher weder eine nähere Substantiiertheit noch Schlüssigkeit dieser Einwendung zu verlangen.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 19,
Verfahrensgang:	AG Quedlinburg 4 F 526/00 vom 04.10.2002

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