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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 18.10.2006, Aktenzeichen: 3 UF 73/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 73/06

Beschluss vom 18.10.2006


Leitsatz:Bis zum 31.07.2006 fehlt es an einem gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn - wie regelmäßig - keine Überleitung erfolgt ist, kann der Gläubiger seinen Unterhalt trotz der Leistung nach SGB II gerichtlich geltend machen.

Ab dem 01.08.2006 besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Das Gesetz sieht aber vor, dass eine Rückübertragung erfolgen kann.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB II
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 33 Abs. 2 SGB II
Verfahrensgang:AG Osterburg 50 F 47/05 vom 11.05.2006

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 73/06 vom 18.10.2006

Bis zum 31.07.2006 fehlt es an einem gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn - wie regelmäßig - keine Überleitung erfolgt ist, kann der Gläubiger seinen Unterhalt trotz der Leistung nach SGB II gerichtlich geltend machen.

Ab dem 01.08.2006 besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Das Gesetz sieht aber vor, dass eine Rückübertragung erfolgen kann.

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Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter nicht der Verwaltung zuzuordnen sind, so dass - wie bei den Staatsanwaltschaften (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 49. Aufl., § 35 a, Rn. 5) - die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung unangebracht ist.

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Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter nicht der Verwaltung zuzuordnen sind, so dass - wie bei den Staatsanwaltschaften (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 49. Aufl., § 35 a, Rn. 5) - die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung unangebracht ist.
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