OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 73/06

Beschluss vom 18.10.2006


Leitsatz:Bis zum 31.07.2006 fehlt es an einem gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn - wie regelmäßig - keine Überleitung erfolgt ist, kann der Gläubiger seinen Unterhalt trotz der Leistung nach SGB II gerichtlich geltend machen.

Ab dem 01.08.2006 besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Das Gesetz sieht aber vor, dass eine Rückübertragung erfolgen kann.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB II
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 33 Abs. 2 SGB II
Verfahrensgang:AG Osterburg 50 F 47/05 vom 11.05.2006

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