JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 18.06.2004, Aktenzeichen: 12 W 60/04

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 60/04

Beschluss vom 18.06.2004

Leitsatz:	Die zweckentsprechende Rechtsverteidigung erfordert es nicht, bereits vor der Berufungsbegründung einen Gegenantrag anzukündigen, so dass bei einer Berufungsrücknahme vor der Begründung des Rechtsmittels nur eine 13/20-Prozessgebühr erstattungsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag gestellt worden ist, die mit der Berufungsrücknahme verbundenen Wirkungen im Sinne von § 516 Abs. 3 ZPO durch Beschluss auszusprechen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 516 Abs. 3, ZPO § 568 Satz 1, BRAGO § 26, BRAGO § 28, BRAGO § 28 Abs. 2 Nr. 1, BRAGO § 28 Abs. 3 Satz 1, 2. Altern., BRAGO § 31 I Nr. 1, BRAGO § 31 I Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Halle 5 O 3/03 vom 30.01.2004

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