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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 18.01.2005, Aktenzeichen: 10 W 82/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 82/04

Beschluss vom 18.01.2005


Leitsatz:1. Zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist nicht die Kammer in voller Besetzung, sondern gem. §§ 45 Abs. 1, 348 Abs. 1 S 1 ZPO allein der geschäftsplanmäßige Vertreter des abgelehnten Einzelrichters berufen.

2. Ein Richter setzt sich grundsätzlich dem Anschein der Befangenheit aus, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige erstattet und die Akten der Staatsanwaltschaft zuleitet, ohne dieser Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem entsprechenden Vortrag des Prozessgegners zu gewähren.
Rechtsgebiete:GVG, StPO, ZPO
Vorschriften:§ 75 GVG, § 105 GVG, § 105 Abs. 1 GVG, § 26 StPO, § 27 StPO, § 152 Abs. 2 StPO, § 42 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 45 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 45 Abs. 2 ZPO, § 45 Abs. 2 S. 1 a. F. ZPO, § 45 Abs. 3 ZPO, § 46 Abs. 2 ZPO, § 348 ZPO, § 348 Abs. 1 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 349 ZPO, § 406 ZPO, § 406 Abs. 2 ZPO, § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 572 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 9 O 1779/04 vom 26.10.2004

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