JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 17.09.2002, Aktenzeichen: 8 W 9/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 W 9/02

Beschluss vom 17.09.2002

Leitsatz:	Gesellschaftsrecht findet keine Anwendung, soweit die Zielvorstellung der Partner nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgegangen ist (vgl. BGH in FamRZ 1999, 1580). In einem solchen Fall kommt nach der Trennung der Partner kein Ausgleich nach Gesellschaftsrecht, sondern allenfalls ein Ausgleich nach den für unbenannte Zuwendungen entwickelten Grundsätzen in Betracht.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB §§ 730 ff.,
Verfahrensgang:	LG Halle 5 O 365/00 vom 17.06.2002

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